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Januar - Februar 2013 

Stichwort: "Pflege-Bahr" fordern Sie jetzt Ihr Angebot online an : "Pflege - Bahr - Angebot" 

Private Pflegeversicherung bringt 5 Euro

Private Pflegeversicherung Vorsorge soll künftig gefödert werden - mit stattlichen 5 €

Wer künftig eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll eine staatliche Förderung 
von 5 € Euro pro Monat erhalten. 

Der Zuschuss sei einkommensunabhägig, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium. So ließen sich auch Menschen mit kleinen Einkommen motivieren.

Parallel dazu soll es einen Äderungsantrag zum Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) geben.

Das Pflegetagegeld kann in 5 Euro-Stufen abgeschlossen werden. ... Ergänzung zur privaten und sozialen Pflegeversicherung inklusive Assistanceleistungen.

Pflegeförderung - staatliche Förderung für die Private Pflegeversicherung

Die private Pflegeförderung soll kommen die Details der ab 2013 geltenden Regelung stehen nicht fest. 
Wer eine private Pflegezusatzversicherung besitzt soll künftig gefördert werden. 
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Kinderlosenzuschlag für die Pflegeversicherung

Der Kinderlosenzuschlag ist von allen Versicherten der Pflegeversicherung (die nach dem 31.12.1939 geboren wurden) zu leisten, die das 23. Lebensjahr vollendet haben und keine Kinder haben. 

Der Kinderlosenzuschlag in Höhe von 0,25 Prozentpunkten wird ausschließlich von den Versicherten getragen, eine Beteiligung des Arbeitgebers erfolgt hier also nicht.

Eine Elterneigenschaft sollte unverzüglich dem Arbeitgeber bzw. dem Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Unterbleibt nämlich eine rechtzeitige Meldung, entfällt 

der Kinderlosenzuschlag erst mit Ablauf des Monats, in dem die Meldung erfolgt.

Bei Geburt eines Kindes kann die Meldung innerhalb von drei Monaten erfolgen, damit der Kinderlosenzuschlag mit dem Geburtsmonat des Kindes entfällt.


Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung

Sozialrecht - Die Pflegekasse hat den Umbau eines Fensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit dem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen.

Der Sachverhalt - zur Pflegeversicherung

Eine pflegebedürftige Frau aus Dortmund hatte infolge einer zu engen Terrassentür im Wohnzimmer mit ihrem Rollstuhl keinen Zugang zu Terrasse und Garten. Deshalb beantragte sie den Umbau eines Küchenfensters zur Terassentür. Die Knappschaft-Bahn-See in Bochum lehnte als Pflegekasse die Kostentragung für die Umbaumaßnahme ab, weil sie zur selbständigen Lebensführung der Pflegebedürftigen nicht erforderlich sei und die Terrasse nicht zum Wohnumfeld im Sinne des ? 40 Sozialgesetzbuch XI gehöre.

Die Entscheidung vom Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.03.2010, Az.: S 39 KN 98/08 P

Dem widersprach das Sozialgericht Dortmund. Finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes seien u.a. dann zu gewähren, wenn dadurch im Einzelfall eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt werde. Die Terrasse gehöre zum individuellen Wohnumfeld der Klägerin. Der Begriff des Wohnumfeldes beinhalte über den eigentlichen Wohnraum hinaus auch die Nutzung von angrenzenden Terrassen und Balkonen. Durch den Umbau des Küchenfensters werde die Selbständigkeit der Lebensführung der Klägerin insoweit verbessert, als sie ohne Hilfestellung mit ihrem Rollstuhl die Terrasse erreiche.

Gericht:  Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.03.2010, Az.: S 39 KN 98/08 P
 

Quelle - Rechtsindex, SG Dortmund  - dejure.org

 

Anspruch auf die Erstattung jährlicher Betreuungskosten von bis zu 2.400 Euro

Gemäß ? 45a und ?45b SGB XI haben nun auch Personen, welche die Pflegestufe 1 nicht erreichen, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Erstattung jährlicher Betreuungskosten von bis zu 2.400 Euro. Auskünfte erteilen hierzu die jeweiligen Pflegekassen.

? 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen

(1) Versicherte, die die Voraussetzungen des ? 45a erfüllen, können je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 100 Euro monatlich (Grundbetrag) oder 200 Euro monatlich (erhöhter Betrag). Die Höhe des jeweiligen Anspruchs nach Satz 2 wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene Richtlinien über einheitliche Maßstäbe zur Bewertung des Hilfebedarfs auf Grund der Schädigungen und Fähigkeitsstörungen in den in ? 45a Abs. 2 Nr. 1 bis 13aufgeführten Bereichen für die Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Bemessung der jeweiligen Höhe des Betreuungsbetrages;

? 17 Abs. 2gilt entsprechend. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen :

1.der Tages- oder Nachtpflege

2.der Kurzzeitpflege

3.der zugelassenen Pflegedienste, sofern es sich um besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung und nicht um Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung handelt

4.der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote, die nach ? 45cgefördert oder förderungsfähig sind.

(2) Die Pflegebedürftigen erhalten die zusätzlichen finanziellen Mittel auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Betreuungsleistungen. Die Leistung nach Absatz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Ist der Betrag für zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem bis zum 30. Juni 2008 geltenden Recht nicht ausgeschöpft worden, kann der nicht verbrauchte kalenderjährliche Betrag in das zweite Halbjahr 2008 und in das Jahr 2009 übertragen werden.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote zu bestimmen.

Quelle : gesetze-im-internet.de/sgb_11/__45b

Sozialgesetzbuch Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung In der Fassung des des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022)

? 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen

(1) Pflegebedürftige, die die Voraussetzungen des ? 45a erfüllen, können neben den in diesem Kapitel vorgesehenen Leistungen der ambulanten und teilstationären Pflege zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen und erhalten zu deren Finanzierung einen zusätzlichen Betreuungsbetrag in Höhe von bis zu 460 Euro je Kalenderjahr. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Pflegebedürftigen entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen

1. der Tages oder Nachtpflege,

2. der Kurzzeitpflege

3. der zugelassenen Pflegedienste, sofern es sich um besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung und nicht um Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung handelt, oder

4. der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote,

die nach ? 45c gefördert oder förderungsfähig sind.

(2) Die Pflegebedürftigen erhalten die zusätzlichen finanziellen Mittel auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Betreuungsleistungen. Wird der Betrag von 460 Euro in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das Folgejahr übertragen werden. Pflegebedürftige, die erst im Laufe eines Kalenderjahres die Leistungsvoraussetzungen nach ? 45a erfüllen, erhalten den Betrag von 460 Euro anteilig.

(3) Die zuständige Pflegekasse oder das zuständige private Versicherungsunternehmen stellt den Pflegebedürftigen auf Verlangen eine Liste der in ihrem Einzugsbereich vorhandenen qualitätsgesicherten Betreuungsangebote zur Verfügung, deren Leistungen mit dem Betreuungsbetrag nach Absatz 1 finanziert werden können. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote zu bestimmen.

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